Kausalität bei Unterlassungsdelikten

Schlüsselbegriffe: Unterlassen; Kausalität; Handlungspflicht; Vermeidbarkeit; Fahrlässigkeit; berufliche Verantwortlichkeit; Beweis.

1. Unterlassen als Grundlage individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Die schwierigste Frage beim strafbaren Unterlassen lautet nicht, weshalb die Person untätig blieb, sondern weshalb ihr der eingetretene Schaden als von ihr verursacht zugerechnet werden kann. Zwischen der moralischen Missbilligung von Untätigkeit und strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Tod, Körperverletzung oder Vermögensschaden besteht eine Grenze. Die bloße Feststellung, dass rechtzeitiges Eingreifen wünschenswert gewesen wäre, reicht nicht aus, um diese Grenze zu überschreiten. Nachzuweisen sind eine konkrete Handlungspflicht, eine tatsächliche Möglichkeit ihrer Erfüllung, ein Kausalzusammenhang und die erforderliche Schuldform.

Das Strafgesetzbuch erkennt das Unterlassen als Verhaltensform an, enthält jedoch keine allgemeine Formel, die jede unerfüllte Pflicht in die Verursachung sämtlicher nachfolgender Schäden umwandelt. Die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 sowie des einschlägigen Tatbestands im Besonderen Teil erfordert die gesonderte Prüfung jeder Voraussetzung. Besondere Bedeutung hat der Grundsatz individueller Verantwortlichkeit nach Artikel 35: Die Zugehörigkeit zu einem medizinischen Team, einem Unternehmen oder einer Verwaltungsstelle ersetzt nicht den Nachweis des individuellen Verhaltens. ^[1]

Die zentrale These dieser Untersuchung lautet, dass die Kausalität eines Unterlassens auf drei getrennten Ebenen zu prüfen ist: die tatsächliche Vermeidbarkeit des konkreten Erfolgs, die Frage, ob dessen Verhinderung zur Rechtspflicht der Person gehörte, und die schuldhafte Nichterfüllung dieser Pflicht. Werden diese Ebenen vermischt, besteht die Gefahr, organisatorisches Versagen in verschuldensunabhängige strafrechtliche Verantwortlichkeit umzudeuten.

2. Rechtlich erhebliches Unterlassen und Verursachung eines Erfolgs

Delikte, die die Nichterfüllung einer bestimmten Pflicht unter Strafe stellen, sind von durch Unterlassen begangenen Erfolgsdelikten zu unterscheiden. Bei Ersteren muss das Gesetz keinen zusätzlichen Schadenseintritt voraussetzen. Bei Letzteren ist der Erfolg Tatbestandsmerkmal, und die Anklage muss seinen Zusammenhang mit dem konkreten Unterlassen nachweisen. Unterlassene Hilfeleistung und die Verursachung des Todes durch Verletzung einer besonderen Sorgfaltspflicht sind keine austauschbaren rechtlichen Einordnungen. ^[1]

Eine Person kann eine berufliche Regel verletzt haben, ohne dass diese Verletzung den Tod des Opfers verursacht hat. Auch das Gegenteil ist möglich: Ein Unterlassen kann ursächlich bedeutsam sein, während der Nachweis der erforderlichen Schuld fehlt. Die Feststellung, dass es eine Pflichtverletzung gab und ein Mensch gestorben ist, bildet daher einen ersten Tatsachenbefund, aber noch keinen abgeschlossenen strafrechtlichen Subsumtionsschluss.

Bei einem Erfolgsdelikt muss auch der Erfolg selbst konkret bestimmt werden. Die Frage, ob das Opfer irgendwann an einer Grunderkrankung gestorben wäre, genügt nicht. Entscheidend ist, ob der konkrete Tod, der zum festgestellten Zeitpunkt und nach dem festgestellten Mechanismus eintrat, vermeidbar war. Eine vorbestehende Verletzlichkeit entzieht Leben und Gesundheit nicht dem strafrechtlichen Schutz.

3. Rechtsgrundlage und Umfang der Handlungspflicht

Die strafrechtliche Prüfung beginnt mit der Frage, wer aufgrund welcher Rechtsgrundlage und in welchem Zeitraum zu einer bestimmten Handlung verpflichtet war. Die Pflicht kann sich aus einer gesetzlichen Vorschrift, einer rechtlich geregelten beruflichen Funktion oder einer konkreten Aufgabenübertragung innerhalb eines rechtlich anerkannten Verhältnisses ergeben. Ein Vertrag oder eine Stellenbeschreibung kann die Pflicht konkretisieren, aber nicht selbst einen neuen Straftatbestand schaffen. Verweist ein Tatbestand auf Anforderungen anderer Regelungen, muss die einschlägige Regel bestimmt werden; ein abstrakter Verweis auf gute Praxis reicht nicht aus. ^[1]

Der Begriff des Garanten ist als theoretische Beschreibung einer Person nützlich, die zum Schutz eines bestimmten Rechtsguts oder zur Kontrolle einer Gefahrenquelle verpflichtet ist. Er stellt jedoch keine eigenständige gesetzliche Grundlage für eine Verurteilung dar. Es muss erklärt werden, weshalb gerade diese Person die Pflicht trug, welche Mittel ihr zur Verfügung standen und ob die Gefahr in den sachlichen Umfang der übertragenen Funktion fiel.

Auch die vorherige Schaffung einer Gefahr kann für spätere Pflichten bedeutsam sein. Daraus folgt keine unbegrenzte Verantwortlichkeit für jede spätere nachteilige Entwicklung. Festzustellen sind die Rechtsgrundlage des gebotenen Eingreifens, dessen Zusammenhang mit dem konkret geschaffenen Risiko und die tatsächliche Möglichkeit, dieses Risiko zu beherrschen. Der gegenteilige Ansatz würde die vorangegangene Kausalentwicklung in eine Schuldvermutung verwandeln.

Bei Schichtwechseln oder der Übergabe von Aufgaben ist besonders sorgfältig zwischen Pflichten zum persönlichen Handeln, zur Benachrichtigung und zur Veranlassung einer Handlung durch eine andere zuständige Person zu unterscheiden. Die Weitergabe von Informationen erfüllt nicht automatisch eine bereits bestehende Pflicht zum sofortigen Eingreifen. Umgekehrt darf fehlende Leitungsbefugnis nicht außer Betracht bleiben, wenn die Anklage einem gewöhnlichen Beschäftigten ein organisatorisches Versagen vorwirft.

4. Tatsächliche Handlungsmöglichkeit und Zeitfenster für das Eingreifen

Die gebotene Handlung muss praktisch möglich gewesen sein. Verfügbare Mittel, Reaktionszeit, Qualifikation, Zugang zum betreffenden Gegenstand und die Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten, sind relevant. Die Anforderung beschränkt sich nicht auf die körperliche Handlungsfähigkeit: Wer nicht über die notwendigen Befugnisse verfügt, kann zur Alarmierung verpflichtet sein, ohne eine bestimmte Fachmaßnahme selbständig durchführen zu dürfen.

Die Beurteilung muss auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem das Eingreifen erforderlich war. Die nachträgliche Kenntnis des eingetretenen Schadens beweist nicht, dass die Person schon zuvor über dieselben Informationen verfügte. Objektive Vermeidbarkeit betrifft den Zustand des Geschehensablaufs; Schuld betrifft das, was die Person zu diesem Zeitpunkt wusste oder zu ermitteln verpflichtet und imstande war. Diese Fragen hängen zusammen, sind aber nicht identisch.

War der Erfolg bereits vor Entstehung der Pflicht unumkehrbar, kann das spätere Versäumnis ihn nicht verursacht haben. Das Versäumnis könnte einen anderen Straftatbestand oder eine Disziplinarverletzung erfüllen. Die Schwere des vorwerfbaren Verhaltens kann jedoch keinen Kausalzusammenhang zu einem bereits unumkehrbaren Erfolg herstellen.

5. Kontrafaktische Prüfung und ihre Grenzen

Bei aktivem Tun wird üblicherweise gefragt, wie das Verhalten die Wirklichkeit verändert hat. Beim Unterlassen muss rekonstruiert werden, was geschehen wäre, wenn die gebotene Handlung rechtzeitig vorgenommen worden wäre. Diese bedingte Betrachtung ist keine beliebige Hypothese: Sie muss auf festgestellten Tatsachen und verlässlichem Fachwissen beruhen. Hinzugedacht wird nicht das ideale Verhalten einer allwissenden Fachperson, sondern die konkrete rechtmäßige Handlung, die geboten und möglich war.

In der Praxis sind drei Fragen nacheinander zu beantworten. Welche genaue Handlung wurde unterlassen? Bis zu welchem spätesten Zeitpunkt hätte sie den Ablauf beeinflussen können? Welche Wirkung hätte sie unter den nachgewiesenen tatsächlichen Bedingungen auf den konkreten Erfolg gehabt? Eine Antwort wie „Ein Eingreifen hätte wahrscheinlich geholfen“ lässt sowohl den Mechanismus als auch den Grad der Vermeidbarkeit unbestimmt.

Im Strafverfahren ist eine Verurteilung auf der Grundlage von Vermutungen unzulässig. Artikel 303 der Strafprozessordnung verlangt den zweifelsfreien Nachweis der Anklage; nach Artikel 103 muss der Beschuldigte seine Unschuld nicht beweisen. Eine statistische Risikominderung kann daher für sich genommen nicht den Nachweis ersetzen, dass gerade das konkrete Unterlassen den tatbestandsmäßigen Erfolg verursacht hat. ^[2]

Damit wird keine mathematische Gewissheit verlangt, die in den Erfahrungswissenschaften unerreichbar ist. Zu unterscheiden ist zwischen einem aus der Gesamtheit der Beweise begründet gezogenen Schluss und ungeklärter kausaler Unsicherheit. Die Risikoerhöhungslehre kann die Untersuchung anleiten, darf aber nicht als eigenständige Kausalitätsvermutung wirken. Ebenso ist der Verlust einer Chance auf einen günstigeren Ausgang nicht automatisch mit der Verursachung des Todes nach dem Strafgesetzbuch gleichzusetzen.

6. Mehrere Unterlassungen und das Eingreifen Dritter

Handeln mehrere Personen nacheinander oder bleiben sie nacheinander untätig, muss die Kausalitätsprüfung individualisiert bleiben. Ein späterer beruflicher Fehler unterbricht nicht notwendigerweise den Zusammenhang zwischen einem früheren Unterlassen und dem Schaden. Hat die erste Pflichtverletzung einen Ablauf in Gang gesetzt und die spätere ihn verschärft, können mehrere Verhaltensweisen ursächlich bedeutsam sein.

Ein Beispiel bietet das Urteil Nr. 63 vom 30. Juli 2020 in der Strafsache Nr. 175/2020 des Obersten Kassationsgerichtshofs, Zweite Strafabteilung. Das Gericht untersuchte aufeinanderfolgende Unterlassungen in der geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung und verwarf die Annahme, das spätere Verhalten eines anderen Arztes oder die Verlegung in eine andere medizinische Einrichtung unterbreche zwingend den ursprünglichen Kausalzusammenhang. Zugleich unterschied es zwischen erfolgsbezogenen Pflichtverletzungen und anderen behaupteten Verstößen, die eine Verantwortlichkeit für diesen Erfolg nicht begründeten. ^[3]

Dieser Ansatz begründet keine Kollektivschuld des Teams. Verursachen mehrere Personen fahrlässig einen Schaden, ist die Verantwortlichkeit jeder Person eigenständig zu prüfen; eine Beteiligung nach Artikel 20 des Strafgesetzbuchs setzt eine vorsätzliche Straftat voraus. Es genügt nicht, dass alle in derselben Organisation arbeiteten oder gemeinsam zu einem günstigeren Ausgang hätten beitragen können. ^[1]

Auch das Verhalten des Opfers bildet keinen allgemeinen Grund, die Kausalität auszuschließen. Zu klären ist, ob es einen eigenständigen Geschehensablauf schuf, ob es ein vorhersehbarer Bestandteil der ursprünglichen Gefahr war und ob die Pflicht der Person gerade den Schutz vor dieser Reaktion umfasste. Zivilrechtliches Mitverschulden darf nicht schematisch in eine prozentuale Minderung strafrechtlicher Verantwortlichkeit übertragen werden.

7. Sachverständigenbeweis und Grenzen des Fachwissens

Der Sachverständige untersucht den technischen, medizinischen oder sonstigen fachlichen Mechanismus. Ob die Merkmale des Straftatbestands erfüllt sind, entscheidet das Gericht. Fragen wie „Ist der Angeklagte schuldig?“ oder „Wurde eine Straftat begangen?“ dürfen nicht an einen Sachverständigen delegiert werden. Das Gutachten muss zusammen mit den übrigen Beweisen geprüft und gewürdigt werden. ^[2]

Ein sachgerecht formulierter Gutachtenauftrag sollte alternative Schadensmechanismen, den Zeitpunkt der Unumkehrbarkeit des Erfolgs, die Wirkung der konkret unterlassenen Handlung und diejenigen Daten erfassen, die eine Wahrscheinlichkeit von einem festgestellten Kausalmechanismus unterscheiden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Sachverständigen sind deren tatsächliche Prämissen zu klären, statt schlicht dem Gutachten mit mehr Unterschriften den Vorzug zu geben.

Fehlende Dokumentation kann die Beweisführung erschweren, rechtfertigt aber keine Umkehr der Beweislast. Ein unvollständiges Register, eine fehlende Beobachtung oder ein nicht erstelltes Protokoll sind im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf zu würdigen. Diese Versäumnisse beweisen weder automatisch den konkreten physiologischen Mechanismus noch einen Vorsatz.

8. Hypothetischer Fall und Reihenfolge der rechtlichen Prüfung

Das folgende Beispiel dient der Analyse und beschreibt keinen tatsächlichen Fall. Ein diensthabender Beschäftigter ist verpflichtet, bei einem bestimmten Signal die Notabschaltung auszulösen. Er unterlässt dies, und es kommt zu einer schweren Verletzung. Die Feststellung des Signals, des Unterlassens und der Verletzung genügt nicht für eine Verantwortlichkeit. Erforderlich sind Beweise dazu, ob die Anlage funktionierte, ob eine rechtzeitige Abschaltung die konkrete Verletzung hätte verhindern können und ob der Beschäftigte das Signal erkennen konnte.

War die automatische Schutzvorrichtung bereits vor Schichtbeginn irreparabel beschädigt und hätte eine manuelle Abschaltung den Ausgang nicht beeinflussen können, beweist die bloße Verletzung der Anweisung keine Verursachung durch dieses Unterlassen. War die manuelle Abschaltung dagegen funktionsfähig und hätte ihre rechtzeitige Betätigung den gefährlichen Ablauf unterbrochen, bleiben die Kenntnis, der gebotene Sorgfaltsmaßstab und die konkrete Schuldform zu prüfen.

Gibt es Hinweise darauf, dass der Beschäftigte nicht geschult worden war, sind seine Fähigkeiten und Pflichten von einer möglichen Pflichtverletzung der Führungskraft zu unterscheiden. Das organisatorische Verschulden der Führungskraft verdrängt die individuelle Verantwortlichkeit des Beschäftigten nicht; ebenso wenig darf dieser für nicht untersuchte Leitungsfehler einstehen müssen.

9. Schlussfolgerung

Kausalität durch Unterlassen ist keine strafrechtliche Vermutung, die aus einer unerfüllten Pflicht abgeleitet wird. Sie ist ein eigenständiges Merkmal, das den Nachweis verlangt, dass eine konkret bestimmte, gebotene und mögliche Handlung den konkreten Erfolg verhindert hätte. Die Rechtspflicht bestimmt den Umfang der Verantwortlichkeit, während die Schuld darüber entscheidet, ob die festgestellte Verursachung strafbar ist.

Für die Praxis gilt es, zwei spiegelbildliche Fehler zu vermeiden: die Verurteilung wegen jedes Schadens, der auf ein berufliches Unterlassen folgt, und den Ausschluss der Kausalität, sobald auch andere Faktoren mitwirkten. Ein rechtmäßiges Ergebnis ergibt sich aus dem individualisierten Zusammenhang zwischen Pflicht, Eingriffszeitpunkt, tatsächlichem Mechanismus und schuldhafter Einstellung zum Erfolg.

Dieser Beitrag behandelt allgemeine Fragen der Rechtslehre und Rechtspraxis. Im Einzelfall sind das zum maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Recht und Artikel 2 des Strafgesetzbuchs zu berücksichtigen. Hypothetische Beispiele dienen ausschließlich der rechtlichen Analyse und beschreiben keine tatsächlichen Fälle.