Die fortgesetzte Straftat und ihre Abgrenzung zur Realkonkurrenz

Schlüsselbegriffe: fortgesetzte Straftat; Realkonkurrenz; Artikel 26 des Strafgesetzbuchs; Gleichartigkeit der Schuld; rechtliche Einordnung; Einheit der Straftat.

1. Die Einheit einer Straftat ist keine Frage der Verfahrensvereinfachung

Eine Reihe vorwerfbarer Handlungen kann eine fortgesetzte Straftat, mehrere in Realkonkurrenz stehende Straftaten oder eine andere komplexe Form strafbaren Handelns bilden. Die Wahl zwischen diesen Konstruktionen richtet sich nicht nach dem Wunsch, die Anklageschrift zu verkürzen oder die Strafe zu verringern. Sie ergibt sich aus den gesetzlichen Merkmalen und den festgestellten Verbindungen zwischen den Einzelhandlungen.

Artikel 26 des Strafgesetzbuchs begründet unter bestimmten Voraussetzungen eine materiell-rechtliche Einheit und schließt für die einbezogenen Handlungen die Anwendung der Artikel 23–25 aus. Realkonkurrenz setzt dagegen eigenständige Straftaten voraus, für die zunächst gesonderte Strafen festgesetzt werden; anschließend werden die Regeln über eine einheitliche Gesamtstrafe angewandt. Eine fehlerhafte Zusammenfassung oder Trennung beeinflusst daher nicht nur die Sanktion, sondern auch den Gegenstand der Anklage. ^[1]

Die zentrale These lautet, dass eine fortgesetzte Straftat anhand konkreter objektiver und subjektiver Verbindungen festzustellen ist. Ähnlichkeit zwischen den Handlungen ist notwendig, aber nicht ausreichend. Derselbe Beweggrund, dasselbe Opfer oder nahe beieinanderliegende Daten können die kumulativen Voraussetzungen von Artikel 26 Absatz 1 nicht ersetzen.

2. Erstes Kriterium: selbständige Handlungen desselben Deliktstyps

Eine fortgesetzte Straftat setzt mindestens zwei Handlungen voraus, von denen jede selbständig dieselbe oder eine andere gesetzliche Ausprägung derselben Straftat verwirklicht. Grundtatbestand und qualifizierte Formen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen verbunden werden. Diebstahl, Betrug und Amtsunterschlagung lassen sich jedoch nicht beliebig zusammenfassen, nur weil sie sämtlich auf einen finanziellen Vorteil gerichtet sind. ^[1]

Bevor eine Einheit geprüft wird, ist jede Handlung nach Zeit, Ort, Tatgegenstand, Ausführungsweise, Täter und schuldhafter Einstellung zu individualisieren. Eine Aussage wie „beging über mehrere Monate hinweg Verstöße“ erlaubt weder die Prüfung der Merkmale jeder Handlung noch ihres Zusammenhangs. Der Gesamterfolg entbindet die Anklage nicht von dieser Beweislast.

Umgekehrt ist nicht jede körperliche Bewegung eine eigenständige Handlung im Sinne von Artikel 26. Mehrere aufeinanderfolgende Bewegungen bei einer einheitlichen Wegnahme können eine Ausführungshandlung bilden. Ein natürlich einheitliches Verhalten zunächst aufzuspalten und anschließend nach Artikel 26 wieder zusammenzuführen, ist ebenso unzutreffend wie die Zusammenfassung tatsächlich selbständiger Straftaten.

3. Kurze Zeitabstände und gleichartige Umstände

Das Gesetz bestimmt keine allgemein geltende Höchstzahl von Tagen zwischen den Handlungen. Das Merkmal kurzer Zeitabstände ist wertend und anhand der Art des Delikts, des Fortbestands der Bedingungen und der Entstehung von Gelegenheiten für weitere Handlungen zu beurteilen. Es wäre verfehlt, eine außergesetzliche Zeitgrenze einzuführen, die jeden Fall automatisch entscheidet. ^[1]

Ein kurzer Zeitabstand kann für eine Einheit sprechen, begründet sie aber nicht allein. Zwei am selben Tag aus völlig unterschiedlichen Anlässen begangene Betrugstaten können gesondert zu beurteilen sein. Ebenso darf ein längerer Abstand nicht isoliert von der wiederkehrenden Tätigkeit betrachtet werden, in deren Rahmen die Handlungen erfolgten. In jedem Fall muss begründet werden, weshalb gerade dieser Zeitraum für das untersuchte strafbare Handeln als kurz anzusehen ist.

Gleichartige Umstände verlangen keine vollständige Identität sämtlicher äußerer Bedingungen. Entscheidend ist ein beständiger Kern: übertragene Aufgaben, Zugang zu Vermögen, eingesetzter Mechanismus, wiederkehrende Gelegenheit und Art des Zusammenwirkens. Ein Adresswechsel schließt eine Einheit nicht zwingend aus; eine unveränderte Adresse begründet sie nicht zwingend.

Man denke an einen Kassierer, der anvertraute Beträge wiederholt über dasselbe Buchungsverfahren unterschlägt. Davon unterscheidet sich das spätere Erlangen fremden Geldes durch eine eigenständige Täuschung außerhalb seines Aufgabenbereichs. Eine gemeinsame Bereicherungsabsicht beseitigt nicht die Unterschiede zwischen den Tatbestandsmerkmalen und den tatsächlichen Bedingungen.

4. Gleichartigkeit der Schuld und subjektiver Zusammenhang

Die Gleichartigkeit der Schuld ist zusammen mit dem Erfordernis zu betrachten, dass spätere Handlungen auch subjektiv eine Fortsetzung früherer Handlungen bilden. Es genügt nicht, dass sämtliche Handlungen vorsätzlich waren. Zu klären ist, wie sich das frühere Verhalten zur Entscheidung für erneutes Handeln verhält und ob unter im Wesentlichen ähnlichen Bedingungen eine einheitliche Ausrichtung fortbesteht. ^[1]

Artikel 26 Absatz 1 verlangt nicht ausdrücklich, dass der Täter schon vor der ersten Handlung die endgültige Zahl und die genauen Daten sämtlicher späteren Handlungen geplant hatte. Das Fehlen eines detaillierten Vorausplans ist daher kein eigenständiger Grund, eine fortgesetzte Straftat abzulehnen. Ebenso wenig kann die allgemeine Annahme einer „kriminellen Neigung“ den Nachweis des subjektiven Zusammenhangs ersetzen.

Äußerungen, Kommunikation, buchhalterische Maßnahmen, die wiederholte Nutzung eines Schemas und Reaktionen nach einer früheren Handlung können Beweisbedeutung besitzen. Sie sind konkret zu würdigen, ohne alltägliche Ähnlichkeiten in eine Vorsatzvermutung umzuwandeln. Besondere Vorsicht ist bei der Verbindung von Handlungen mit unterschiedlichen Schuldformen oder qualitativ verschiedener Ausrichtung geboten.

5. Gesetzliche Grenzen der Einheit

Artikel 26 Absatz 6 begrenzt die Regelung ausdrücklich bei Straftaten gegen die Person verschiedener Menschen sowie bei Handlungen nach Einreichung der Anklageschrift und früheren, darin nicht erfassten Handlungen. Diese Grenzen können nicht allein wegen tatsächlicher Ähnlichkeiten des Verhaltens überwunden werden. Auch der genaue Umfang der eingereichten Anklage ist zu untersuchen. ^[1]

Das Verbot hinsichtlich verschiedener Opfer darf nicht in eine allgemeine Regel umgedeutet werden, wonach jedes Delikt, das mehrere Eigentümer betrifft, Artikel 26 ausschließt. Das Gesetz bezieht sich auf eine bestimmte Deliktskategorie. Mehrgliedrige Delikte und Handlungen, die mehrere Rechtsgüter berühren, erfordern eine Analyse ihrer rechtlichen Natur statt eines schematischen Zählens der Betroffenen.

Auch die prozessuale Verbindung von Verfahren beweist keine materiell-rechtliche Einheit. Umgekehrt entbindet die Verhandlung verschiedener Teilakte in getrennten Verfahren das Gericht nicht davon, die einschlägigen Konkurrenzregeln zu prüfen und frühere gerichtliche Entscheidungen zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Grenzen und die tatsächliche Identität, nicht lediglich die Aktenzeichen.

6. Bestimmung der rechtlichen Einordnung der Gesamttat

Bei einer fortgesetzten Straftat wird die Strafbarkeit unter gemeinsamer Betrachtung der einbezogenen Handlungen und ihres Gesamterfolgs bestimmt. Dies erlaubt weder die Zusammenrechnung von Werten, die nicht zum Gegenstand derselben Straftat gehören, noch die Einbeziehung unbewiesener Teilakte, um eine Qualifikationsschwelle zu erreichen. Zunächst muss der Umfang der Einheit bewiesen sein; erst danach kann das Ganze bewertet werden. ^[1]

Artikel 26 Absätze 3 und 4 enthält besondere Regeln für die Verbindung von Grundtatbestand und qualifizierten Formen. Die Schlussfolgerung darf nicht auf die schematische Formel reduziert werden, dass ein schwererer Teilakt stets die schwerste Einordnung der Gesamttat bestimmt. Das Gesetz verlangt, die Bedeutung der qualifizierenden Umstände für das gesamte strafbare Handeln zu berücksichtigen. Diese Bewertung muss begründet und darf nicht bloß verkündet werden.

Auch unterschiedliche Vollendungsstadien sind ausdrücklich geregelt. Werden vollendete Handlungen und Versuche verbunden, gestattet Artikel 26 Absatz 5 eine Bestrafung nach den Versuchsregeln, wenn die vollendeten Handlungen das strafbare Handeln insgesamt nicht wesentlich prägen. Ein einzelner vollendeter Teilakt entscheidet daher nicht automatisch über die rechtliche Einordnung der Gesamttat. ^[1]

7. Realkonkurrenz und verwandte Konstruktionen

Fehlt die erforderliche Einheit, entfallen die eigenständigen Straftaten dadurch nicht. Liegen ihre Voraussetzungen vor, gelten die Artikel 23–25. Realkonkurrenz betrifft verschiedene, durch selbständige Handlungen begangene Straftaten; verwirklicht eine Handlung mehrere Straftaten, stellt sich die Frage der Idealkonkurrenz. Diese Unterscheidungen gehen der Berechnung der Gesamtstrafe voraus. ^[1]

Die fortgesetzte Straftat darf nicht mit einem Dauerdelikt verwechselt werden. Bei Ersterer werden selbständig tatbestandsmäßige Einzelhandlungen gesetzlich zu einer Einheit verbunden. Bei Letzterem wird ein rechtswidriger Zustand über die Zeit aufrechterhalten oder der Tatbestand fortlaufend verwirklicht, soweit dessen Struktur dies zulässt. Wiederholter Erwerb verbotener Gegenstände und ununterbrochener Besitz eines bereits erworbenen Gegenstands sind nicht in gleicher Weise zu prüfen.

Auch Delikte, die eine systematische Begehung oder eine gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit voraussetzen, besitzen eine eigene Struktur. Wiederholung oder fortdauernde Tätigkeit können selbst Tatbestandsmerkmale sein. Artikel 26 darf nicht als universelle Erklärung jeder Wiederholung verwendet werden. Ausgangspunkt müssen stets die Ausführungshandlung und die übrigen Merkmale der konkreten Vorschrift sein.

8. Ein Rechtsprechungsbeispiel und Anforderungen an die Beweisführung

Das Urteil Nr. 664 vom 29. Dezember 2010 in der Strafsache Nr. 686/2010 des Obersten Kassationsgerichtshofs, Dritte Strafabteilung, betraf acht notarielle Beurkundungen im Rahmen einer Anklage nach Artikel 311 in Verbindung mit Artikel 26. Das Beispiel veranschaulicht die Anwendung außerhalb der Vermögensdelikte; es begründet keine allgemeine Vermutung, dass jede von derselben Person erstellte Urkunde zu einer einzigen Straftat gehört. ^[2]

Eine Verteidigung gegen eine fehlerhafte Zusammenfassung muss das konkret fehlende Merkmal benennen: einen anderen Deliktstyp, unterbrochene Umstände, ungleichartige Schuld, einen fehlenden subjektiven Zusammenhang oder ein gesetzliches Verbot. Widerspruch gegen die rechtliche Gesamteinordnung kann die Analyse der Teilakte nicht ersetzen. Umgekehrt muss die Verteidigung gegen eine fehlerhafte Trennung den nachgewiesenen gemeinsamen Kern und das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen aufzeigen.

Die gerichtliche Begründung muss nachvollziehbar machen, welche Handlungen aus welchen Gründen einbezogen wurden. Artikel 305 Absatz 3 der Strafprozessordnung verlangt festgestellte Tatsachen, eine Beweisgrundlage und rechtliche Erwägungen. Damit ist eine Zusammenfassung unvereinbar, die unbewiesene Teilakte in einem Gesamtbetrag verbirgt. Werden einzelne Handlungen ausgeschieden, sind die Folgen für die rechtliche Einordnung und die Strafe hinsichtlich der verbleibenden Handlungen zu prüfen. ^[3]

9. Strafzumessung und unzulässige Doppelverwertung

Eine fortgesetzte Straftat gewährleistet nicht zwangsläufig ein günstigeres Ergebnis. Der Gesamtwert ihres Gegenstands oder ihrer Folgen kann einen qualifizierten Tatbestand auslösen. Ebenso bedeutet Realkonkurrenz nicht automatisch die rechnerische Addition aller Einzelstrafen. Der Vergleich muss dem Gesetz folgen und nicht der Vorstellung, eine Einordnung sei stets milder. ^[1]

Bei der Strafzumessung können die Zahl der Teilakte, ihre Dauer und die Beharrlichkeit für die konkrete Tat relevant sein. Artikel 56 ist dabei zu beachten: Ein Umstand, den der Gesetzgeber bereits bei der Bestimmung des Tatbestands berücksichtigt hat, darf nicht erneut als eigenständiger Strafschärfungsgrund dienen. Der Gesamtbetrag kann nicht zugleich die rechtliche Einordnung begründen und ohne weitere Begründung einen zweiten erschwerenden Faktor bilden. ^[1]

10. Schlussfolgerung

Die fortgesetzte Straftat ist eine gesetzlich anerkannte Einheit und keine Technik zur Zusammenfassung von Beweisen. Ihre Anwendung verlangt die selbständige Tatbestandsmäßigkeit jeder Handlung, einen festgestellten objektiven und subjektiven Zusammenhang sowie das Fehlen einer gesetzlichen Sperre. Realkonkurrenz greift ein, wenn die Straftaten selbständig bleiben und ihre eigenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die verlässlichste praktische Methode besteht aus zwei Schritten: zunächst jede Handlung eigenständig prüfen, anschließend den Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Handlungen untersuchen. Dies verhindert sowohl eine ungerechtfertigte Ausweitung einer einzelnen Anklage als auch eine künstliche Vervielfachung von Straftaten. Die materiell-rechtliche Einheit muss bewiesen sein, bevor sie zur Bestimmung der Strafe herangezogen wird.

Dieser Beitrag behandelt allgemeine Fragen der Rechtslehre und Rechtspraxis. Im Einzelfall sind das zum maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Recht und Artikel 2 des Strafgesetzbuchs zu berücksichtigen. Hypothetische Beispiele dienen ausschließlich der rechtlichen Analyse und beschreiben keine tatsächlichen Fälle.