Stellen mit Ermittlungsbefugnissen nach der Strafprozessordnung
| Stelle | Rechtsgrundlage | Zuständigkeit / Tätigkeit |
|---|---|---|
| Staatsanwalt | Artikel 46, 193, 196, 219 und 246 der Strafprozessordnung | Leitet die Ermittlungen und überwacht die Rechtmäßigkeit; kann die Ermittlungen oder einzelne Ermittlungsmaßnahmen selbst durchführen. Reicht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Anklageschrift ein. Die förmliche Beschuldigung ist keine ausschließliche Befugnis des Staatsanwalts: Auch eine Ermittlungsstelle kann nach Artikel 219 nach Berichterstattung an den Staatsanwalt eine Person förmlich beschuldigen. |
| Ermittlungsbeamte der Justiz | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 194 Absätze 1 und 2 | Ermitteln in den gesetzlich zugewiesenen Fallgruppen, einschließlich ausdrücklich aufgeführter Straftaten sowie ihnen zugewiesener tatsächlich und rechtlich komplexer Fälle. Nicht jede schwere vorsätzliche Straftat fällt automatisch in ihre Zuständigkeit. |
| Militärische Ermittlungsbeamte der Justiz und ermittelnde Militärpolizeibeamte | Artikel 399 und 405 | Militärische Ermittlungsbeamte der Justiz bearbeiten die Fälle des Artikels 405 Absatz 1, einschließlich von Offizieren begangener Straftaten. Außerhalb dieser Fälle ermitteln nach Absatz 2 ermittelnde Militärpolizeibeamte. Der Militärstaatsanwalt leitet und beaufsichtigt die Ermittlungen. |
| Ermittelnde Polizeibeamte des Innenministeriums | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 194 Absatz 3 sowie Artikel 196 und 219 | Ermitteln in den nach der Strafprozessordnung zugewiesenen Fällen unter staatsanwaltschaftlicher Leitung und Aufsicht. Sie dürfen eine Person nach Artikel 219 förmlich beschuldigen; ein allgemeiner Ausschluss dieser Befugnis besteht nicht. |
| Ermittelnde Zollinspektoren | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 194 Absatz 3 | Ermitteln in den in Artikel 194 Absatz 3 genannten Zoll-, Verbrauchsteuer- und damit verbundenen Steuerstraftaten vorbehaltlich der dortigen Ausnahmen. Sie sind von anderen Zollstellen mit begrenzten Befugnissen nach Artikel 194 Absatz 5 zu unterscheiden. |
| Ermittelnde Inspektoren der Kommission zur Bekämpfung der Korruption | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 194 Absatz 6 | Ermitteln in den durch Artikel 194 Absatz 6 nach geltendem Recht zugewiesenen Angelegenheiten. Die Zuständigkeit hängt von der Straftat, der Stellung der Person und etwaigen anwendbaren Übergangsvorschriften ab. |
| Anwaltliche Unterstützung steht entsprechend der Verfahrensstellung zur Verfügung; bei Festnahme entsteht der Zugang zu einem Rechtsanwalt unmittelbar. | ||
Rechtsgrundlage: Artikel 46, 52, 193–196, 215, 219, 246, 399 und 405 der Strafprozessordnung.