Stellen mit Ermittlungsbefugnissen nach der Strafprozessordnung
| Stelle | Rechtsgrundlage | Zuständigkeit / Tätigkeit |
|---|---|---|
| Staatsanwalt | Artikel 46, 193, 196, 219 und 246 der Strafprozessordnung | Leitet die Ermittlungen und überwacht die Rechtmäßigkeit; kann die Ermittlungen oder einzelne Ermittlungsmaßnahmen selbst durchführen. Reicht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Anklageschrift ein. Die förmliche Beschuldigung ist keine ausschließliche Befugnis des Staatsanwalts: Auch eine Ermittlungsstelle kann nach Artikel 219 nach Berichterstattung an den Staatsanwalt eine Person förmlich beschuldigen. |
| Ermittlungsbeamte der Justiz | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 194 Absätze 1 und 2 | Ermitteln in den gesetzlich zugewiesenen Fallgruppen, einschließlich ausdrücklich aufgeführter Straftaten sowie ihnen zugewiesener tatsächlich und rechtlich komplexer Fälle. Nicht jede schwere vorsätzliche Straftat fällt automatisch in ihre Zuständigkeit. |
| Militärische Ermittlungsbeamte der Justiz und ermittelnde Militärpolizeibeamte | Artikel 399 und 405 | Militärische Ermittlungsbeamte der Justiz bearbeiten die Fälle des Artikels 405 Absatz 1, einschließlich von Offizieren begangener Straftaten. Außerhalb dieser Fälle ermitteln nach Absatz 2 ermittelnde Militärpolizeibeamte. Der Militärstaatsanwalt leitet und beaufsichtigt die Ermittlungen. |
| Ermittelnde Polizeibeamte des Innenministeriums | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 194 Absatz 3 sowie Artikel 196 und 219 | Ermitteln in den nach der Strafprozessordnung zugewiesenen Fällen unter staatsanwaltschaftlicher Leitung und Aufsicht. Sie dürfen eine Person nach Artikel 219 förmlich beschuldigen; ein allgemeiner Ausschluss dieser Befugnis besteht nicht. |
| Ermittelnde Zollinspektoren | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 194 Absatz 3 | Ermitteln in den in Artikel 194 Absatz 3 genannten Zoll-, Verbrauchsteuer- und damit verbundenen Steuerstraftaten vorbehaltlich der dortigen Ausnahmen. Sie sind von anderen Zollstellen mit begrenzten Befugnissen nach Artikel 194 Absatz 5 zu unterscheiden. |
| Ermittelnde Inspektoren der Kommission zur Bekämpfung der Korruption | Artikel 52 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 194 Absatz 6 | Ermitteln in den durch Artikel 194 Absatz 6 nach geltendem Recht zugewiesenen Angelegenheiten. Die Zuständigkeit hängt von der Straftat, der Stellung der Person und etwaigen anwendbaren Übergangsvorschriften ab. |
| Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit — operative Stelle, keine Ermittlungsstelle nach Artikel 52 | Artikel 215 der Strafprozessordnung und die gesetzliche Zuständigkeit der Agentur | Führt bei unbekanntem Täter und Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 215 übertragene Identifizierungs- und Fahndungsmaßnahmen durch; sobald Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen, übergibt sie die Unterlagen der Ermittlungsstelle und benachrichtigt unverzüglich den Staatsanwalt. Dies verleiht ihr keine allgemeine Stellung als Ermittlungsstelle und ersetzt keine förmlichen Ermittlungsmaßnahmen. |
| Anwaltliche Unterstützung steht entsprechend der Verfahrensstellung zur Verfügung; bei Festnahme entsteht der Zugang zu einem Rechtsanwalt unmittelbar. | ||
Rechtsgrundlage: Artikel 46, 52, 193–196, 215, 219, 246, 399 und 405 der Strafprozessordnung.