Das Recht auf anwaltliche Verteidigung und Unterstützung

Jeder Bürger hat bei Verletzung oder Gefährdung seiner Rechte oder berechtigten Interessen ein Recht auf Schutz und darf nach Artikel 56 der bulgarischen Verfassung vor staatlichen Stellen mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Nach Artikel 24 Absatz 1 Nummer 3 des Rechtsanwaltsgesetzes umfasst die anwaltliche Tätigkeit Vertretung und Schutz vor Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie gegenüber natürlichen und juristischen Personen.

Wirksamer Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant genießen verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutz. Verfahrensregelungen und Beschränkungen sind nach dem anwendbaren Recht unter Berücksichtigung des Wesensgehalts des Rechts, der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und angemessener Garantien zu beurteilen. Entscheidungen zu unterschiedlichen Rechtsfragen dürfen nicht als pauschales Verbot einer Regulierung anwaltlicher Tätigkeit verstanden werden.

Rechtsprechung und entschiedene Fragen

• Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 15 vom 28. September 1993, Sache Nr. 17/1993 und Entscheidung Nr. 3 vom 17. Mai 1994, Sache Nr. 1/1994 behandeln Bedeutung und allgemeinen Umfang des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz.
• Beschluss des Verfassungsgerichts Nr. 1 vom 30. März 2021, Sache Nr. 2/2021 betrifft die Zulässigkeit eines Antrags zur Geldwäschegesetzgebung; er ist keine Sachentscheidung, die die betreffenden Pflichten für verfassungswidrig erklärt.
• Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 6 vom 5. Juni 2025, Sache Nr. 28/2024 erklärt Artikel 120 Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzbuchs hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten im verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahren für verfassungswidrig; sie entscheidet nicht sämtliche Fragen des Zugangs zu einem Rechtsanwalt.
• Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2735 vom 18. März 2025, Verwaltungssache Nr. 8239/2024, Achte Abteilung, bestätigt durch Entscheidung Nr. 7943 vom 16. Juli 2025, Verwaltungssache Nr. 4496/2025, Fünf-Richter-Senat des Ersten Kollegiums, hebt Artikel 64 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über Maßnahmen gegen Geldwäsche hinsichtlich der Erklärung über die Anwendung einheitlicher interner Regeln auf. Diese Entscheidungen beseitigen weder sämtliche Pflichten nach diesem Gesetz noch nehmen sie jede anwaltliche Tätigkeit davon aus.
• Iliya Stefanov gegen Bulgarien, 22. Mai 2008, Beschwerde Nr. 65755/01 und Petri Sallinen und andere gegen Finnland, 27. September 2005, Beschwerde Nr. 50882/99 betreffen die berufliche Verschwiegenheit sowie die bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen erforderlichen gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Garantien; anhand der konkreten Umstände wurden Verletzungen von Artikel 8 festgestellt.
• Michaud gegen Frankreich, 6. Dezember 2012, Beschwerde Nr. 12323/11 stellte keine Verletzung von Artikel 8fest. Der Gerichtshof hielt die konkrete französische Regelung wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs, der Ausnahmen zum Schutz von Verteidigungstätigkeit und Rechtsberatung sowie der vermittelnden Rolle des Kammerpräsidenten bei Verdachtsmeldungen für verhältnismäßig. Die Entscheidung begründet kein absolutes Verbot geldwäscherechtlicher Pflichten für Rechtsanwälte.

Rechtsgrundlage: Artikel 24, 33–34 und 45 des Rechtsanwaltsgesetzes.