MILITÄRGERICHTE UND MILITÄRSTAATSANWALTSCHAFTEN • MILITÄRSTRAFTATEN

Die Zuständigkeit der Militärgerichte richtet sich nach Artikel 396 der Strafprozessordnung, ausgenommen Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft. Maßgeblich sind die Stellung der Person und die gesetzlichen Voraussetzungen, nicht allein die Bezeichnung der Straftat.

→ Militärangehörige und die weiteren in Artikel 396 Absatz 1 ausdrücklich genannten Personengruppen; bei Militärangehörigen muss die Tat nicht zwingend in Ausübung militärischer Dienstpflichten begangen worden sein.

→ Reservisten im aktiven Dienst der freiwilligen Reserve und Personen im Kriegsdienst nach Artikel 396 Absatz 1 Nummer 4.

→ Zivile Beschäftigte des Verteidigungsministeriums, der Bulgarischen Streitkräfte, der dem Verteidigungsminister unterstellten Strukturen oder des Nationalen Schutzdienstes bei Straftaten in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihren Dienstpflichten nach Artikel 396 Absatz 1 Nummer 6.

→ Zivilpersonen, die gemeinsam mit Personen der in Artikel 396 Absatz 1 genannten Gruppen an einer Straftat beteiligt sind, nach Maßgabe des Artikels 396 Absatz 2.

Aufbau / gerichtliche Instanzen: 1. Eine regionale Militärstaatsanwaltschaft und das entsprechende Militärgericht in Sofia, Plovdiv oder Sliven. 2. Die Militärberufungsstaatsanwaltschaft und das Militärberufungsgericht in Sofia. 3. Der Oberste Kassationsgerichtshof.

Maßnahmen zur Sicherung des Erscheinens: Die gewöhnlichen Maßnahmen nach Artikel 58 sind von den besonderen Maßnahmen nach Artikel 401 für Personen gemäß Artikel 396 Absatz 1 Nummer 4 zu unterscheiden: engmaschige Aufsicht innerhalb der Einheit und Haft in Kasernen oder gewöhnlichen Hafteinrichtungen.

Das Recht auf anwaltliche Verteidigung entsteht unmittelbar entsprechend der Verfahrensstellung; bei Festnahme ab der Freiheitsbeschränkung.

Rechtsgrundlage: Artikel 396, 399, 401 und 405 der Strafprozessordnung.